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Seriosität bleibt auf der Strecke
Das Bundeswirtschaftsministerium präsentierte ein Weißbuch zum "Strommarkt für die Energiewende". Die Bundesinitiative
VERNUNFTKRAFT legt erhebliche Mängel offen.
Nachdem das Bundeswirtschaftsministerium im Oktober 2014 ein "Grünbuch" präsentiert und öffentlich konsultiert hatte, das die
künftigen Regelwerke zur Steuerung der Energiewende skizzierte, folgte am 3. Juli 2015 die Veröffentlichung des
entsprechenden "Weißbuchs". Wie zuvor zum “Grünbuch” wird es bis zum 24. August 2015 eine öffentliche Anhörung geben.
Die Publikation und ihre öffentlichkeitsorientierte Begleitung im Rahmen von Presseerklärung und Reden, in denen ein
„historischer Pakt für neuen Wohlstand“ beschworen wird, lassen Seriosität vermissen. An den grundsätzlichen Missständen und
Fehlanreizen im Zuge der „Energiewende“-Politik wird dieses Weißbuch nichts Substantielles ändern. Im Gegenteil, die
Energieversorgung wird immer stärker in eine Planwirtschaft überführt.
Es entsteht der Anschein, als habe die Maßgabe eines bekannten Verfechters der Planwirtschaft mit dem Ausspruch
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“ (Walter Ulbricht, 1945)
auch hier eine gewisse Rolle gespielt.
Um den Interessen von Mensch und Natur Geltung und Gehör zu verschaffen, hat sich die Bundesinitiative VERNUNFTKRAFT
- stellvertretend für aktuell 513 windkraftkritische Bürgerinitiativen - erneut an diesem Prozess beteiligt.
In einer durch eigene statistische Berechnungen gestützten Stellungnahme machen die ehrenamtlich tätigen Wissenschaftler
der Bundesinitiative erhebliche Einwände geltend. Die 2011 geäußerte Einschätzung des SPD-Staatsministers a.D. Michael
Naumann: "Die Energiewende ist das unseriöseste Regierungsprojekt aller Zeiten", wird durch das vorliegende Weißbuch voll
und ganz bestätigt.
Die Begriffe "Markt" und "Wettbewerb" werden sinnentstellt gebraucht, da ökologisch wie ökonomisch schädliche Privilegien für
sakrosankt erklärt, eine selektive Technologieförderung zementiert und Ausbaupfade auf Jahrzehnte festgelegt würden, lautet
die Generalkritik.
Zudem ließe das Weißbuch belastbare Zahlen oder nachprüfbare Szenarienrechnungen vermissen. Insbesondere die Aussagen
zur Versorgungssicherheit im europäischen Verbund und zu notwendigen Reservekapazitäten sind nicht vereinbar mit den
statistischen Eigenschaften der Stromerzeugung mittels Wind und Sonne. Technologie-Experte Dr.-Ing. Detlef Ahlborn dazu:
"Unter den Auswirkungen dieser auf falschen Prämissen beruhenden Politik leiden die Menschen und die Natur bereits jetzt in
nicht hinnehmbarer Weise. Wir fordern die Verfasser daher auf, die Aussagen des Weißbuchs in einer Anhörung zur Diskussion
zu stellen."
Die Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden:
vertreten durch 1. Vorsitzende: Gerti Stiefel - Verantwortlicher gemäß § 55 Abs. 2 RStV: Ewald Nägele
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