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Unbequeme Briefe
- Der Verein Mensch Natur hat die Verantwortlichen in der Politik angeschrieben -
- In bedauernswerter Weise bislang ohne Resonanz -
Die neuesten Entwicklungen um den Ausbau der Windkraft sieht der Verein Mensch Natur mit Sorge. Der Widerstand von
Bürgern gegen den Windkraftausbau soll in einer Art "Windbürgerstreich" durch Geldzahlungen abgekauft werden. Der
Bundesverband WindEnergie (BWE) möchte die Klagebefugnis der Naturschutzverbände durch die Politik einschränken lassen.
Die politisch Verantwortlichen haben reagiert und das Klagerecht für eine ganze Reihe von Infrastrukturmaßnahmen seit dem 31.
Januar 2020 wieder eingeschränkt. Den mächtigen Einfluss der Klima- und Windkraftlobby auf die Politik sieht der Verein
dadurch voll bestätigt.
Erneuerbare Energien gefährden die Umwelt und wirken tödlich. Deshalb hat der Verein Mensch Natur den verantwortlichen
Minister Untersteller (Grüne) im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg zu den Themen
"gefährliche Carbonfasern" und "Ausweitung des Todschlags für Milane" angeschrieben. Bislang ist eine Antwort ausgeblieben.
Fiese Fasern
Was die Bundeswehr bereits seit über 10 Jahren beschäftigt, kommt als Problem nun
flächendeckend auf die von Windkraft ohnehin schon betroffenen Menschen, insbesondere
aber auf die Mithelfer von Katastrophenorganisationen zu: Das Problem der in modernen
Windkraftanlagen (WKA) verbauten Verbundwerkstoffe mit Kohlenfaseranteilen, kurz CFK:
Kontamination von Ersthelfern, Anwohnern, Nutz- und Wildtieren sowie Landschaft!
Die Bundeswehr, die das Problem leidgeprüft von vielen Ihrer Fluggeräte (Hubschrauber,
Eurofighter etc.) her bereits kennt, hat den Begriff "FIESE FASERN" geprägt.
Die Umweltminister werden allerdings nicht darum herum kommen, diese komplette
Materialien-Box (123 Seiten) durchzuarbeiten, um das Problem der "Fiesen Fasern" bei
modernen Windrädern in seiner gesamten Tragweite zu erfassen. Ob sie dann immer noch
über Peter Altmaiers 1000-Metern-Abstand verhandeln wollen oder eher über die bayrische
10H-Regelung nachdenken, das wird die spannende Frage sein.
Dabei könnte man sich informieren lassen, warum die A62 nach einem "Blitzeinschlag" in eine WKA am 4. März bei Freisen drei
Tage lang gesperrt werden musste. Bei Bränden, mit dem Erreichen von Temperaturen mit über 650° C, verändern sich die
Carbonfasern und erreichen eine kritische Größe, die in die Lungen eindringen können. In Verbindung mit der Freisetzung von
diesen Carbonfasern, umgangssprachlich "Fiese Fasern" genannt, wird als Schutzmaßnahme für die Feuerwehr und Rettungs-
einsatzkräfte die gleiche Schutzausrüstung wie bei Unfällen mit radioaktiven Stoffen angeordnet. Windkraftanlagen sind in der
Vergangenheit häufig in Brand geraten. In diversen Unfallstatistiken steht der Brandfall von WKA an erster Stelle.
Grün macht´s tödlich
Das Umweltministerium in Baden-Württemberg hat in einer Presse-
mitteilung vom Januar 2020 das Milan-Dichtezentrum neu definiert.
Dies bedeutet, dass ab einer bestimmten Anzahl von Brutpaaren der
Bau von Windkraftanlagen erschwert wird.
Bisher genügten vier Revierpaare des geschützten Rotmilans in einem
Radius von 3,3 Kilometer um eine geplante Windkraftanlage. Jetzt
wird der Schwellenwert auf sieben Revierpaare erhöht und an die
Begehrlichkeiten der Windkraftindustrie angeglichen.
Die Erhöhung des Schwellenwertes sieht der Verein Mensch Natur als
eine schwerwiegende und nicht zu rechtfertigende Verletzung des
Natur- und Artenschutzes. Mit der Dichtezentren-Regelung, die es
übrigens nur in Baden-Württemberg gibt, wird das Tötungsverbot von
§ 44a Bundesnaturschutzgesetz unterlaufen und sie widerspricht dem
EU-rechtlich vorgegebenen strengen Schutz der durch Windkraft-
anlagen gefährdeten Vogelarten.
Die Tötung der geschützten Art in weniger dicht von Milanen besiedelten Regionen wird damit bewusst in Kauf genommen.
Ornithologen haben eindeutig einen negativen Zusammenhang zwischen Windkraftanlagen (WKA)-Dichte und Bestandstrends
bei Milanen bestätigt.
Der aktuelle Windatlas weist Potentialflächen von bis zu 20.000 Windkraftanlagen in Baden-Württemberg aus. Nur mit einem
massiven Eingriff in den Natur- und Artenschutz ist diese utopische Anzahl denkbar. Wir halten diesen ministeriell verordneten
Kahlschlag an der Natur für äußerst verwerflich.
Die Interessen der Windkraftindustrie rechtfertigen unter keinerlei Gesichtspunkten die Verletzung der Naturschutzgesetze. Der
Verein Mensch Natur und Vernunftkraft BW unterstützen das Vorhaben der Naturschutzverbände "Naturschutzinitiative" und des
"Verein für Landschaftspflege und Artenschutz" (VLAB), die neue Regelung rechtlich prüfen zu lassen.
Deshalb fordert Vernunftkraft BW und der Verein Mensch Natur in einem offenen Brief Herrn Untersteller und das Umwelt-
ministerium auf, das Vorhaben der Neuregelung der Dichtezentren zurückzunehmen.
Wiederbelebung toter Pferde
Dem so hochgelobten Pferd der Energiewende scheint die Energie zu schwinden. Die
Profiteure fangen das Klagen an. Wirtschaftsminister Altmaier kam ins Schwitzen
angesichts der Forderungen der Protagonisten des ökoindustriellen Komplexes. Der
Verein Mensch Natur hat bereits auf das Reiten toter Pferde hingewiesen.
Jetzt sollte ein Spitzentreffen der Ministerpräsidenten der Bundesländer am 12. März
2020 weitere Injektionen für das tote Pferd festlegen, in der Hoffnung auf
Beschleunigung der Profite. Die Solardeckelung sollte aufgehoben und die 1.000-Meter-
Abstandsregelung gekippt werden. Allerdings konnten sich die Ministerpräsidenten nicht
einigen und so verschob man das Thema in eine Arbeitsgruppe der Fraktionen von Bund
und Länder.
Die Vereinigung "Vernunftkraft", ein Zusammenschluss der 1150 Bürgerinitiativen in Deutschland, nahm dies zum Anlass und
hat eine Botschaft an den Arbeitskreis gerichtet:
https://www.vernunftkraft.de/vernunftkraeftige-fruehlingsbotschaft-versandt/
Der Verein Mensch Natur als Landesvertretung in Baden-Württemberg für die Bundesinitiative Vernunftkraft hat sich dem
angeschlossen und einen offenen Brief geschrieben.
Die Frage nach dem richtigen Klima
"Die menschliche Umgebung ist es, die das Klima bestimmt," Dieser Satz von Mark
Twain gilt sicher auch im Umgang der Politik mit den Kritikern ihres Handelns.
Insbesondere wenn es um den verfassungsmäßigen Schutz der Gesundheit und der
Lebensräume der Menschen und aller lebenden Individuen geht.
Im Mai 2020 stand eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes in Baden-Württemberg
an. Dies nahm der Verein Mensch Natur zum Anlass einige Worte an die CDU zu
richten, um sie in der Argumentation zu unterstützen.
Unter dem nachfolgenden Button kann der offene Brief heruntergeladen werden.
Mit Turbo an die Wand
Die Bundesregierung plant ein Investitionsbeschleunigungsgesetz.
Es soll unter anderem die Möglichkeit geschaffen werden, dass
Infrastrukturmaßnahmen beschleunigt umgesetzt werden können.
Dies betrifft selbstredend auch den Ausbau der Windenergie. Klagen
sollen keine aufschiebende Wirkung mehr haben und der Natur- und
Artenschutz wird so mit Karacho an die Wand gefahren.
Die Bundesinitiative VERNUNFTKRAFT hat auf die angesetzte
Turbofrist reagiert und binnen 3 Tagen eine Stellungnahme zum Referentenentwurf geschrieben. Diese kann unter folgendem
Link heruntergeladen werden:
https://www.vernunftkraft.de/investititionsbeschleunigungsgesetz-bmvi/
Der Verein Mensch Natur richtete sich an die Landtagsabgeordneten von Baden-Württemberg und an Herrn Ministerpräsident
Kretschmann mit der Bitte, in der Diskussion und bei der Abstimmung im Bundesrat unsere zentrale Punkte und unseren
grundsätzlichen Kommentar zu berücksichtigen.
Unser offener Brief ging auch an die Bundestagsabgeordnete und die Presse. Er ist unter dem nachfolgendem Button
herunterzuladen.
vertreten durch 1. Vorsitzende: Gerti Stiefel - Verantwortlicher gemäß § 55 Abs. 2 RStV: Ewald Nägele
Kontakt:
Die Energiewende unter der Lupe - eine Mahnung an die Politik zur Landtagswahl in Baden-Württemberg
Im Vorfeld der kommenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl in 2021 wollen wir auf eine
Fragestellung hinweisen, die in unserer Gesellschaft immer dringlicher zu Tage tritt: Wie verhält sich der
eingeschlagene Weg zur Nutzung von sog. "Erneuerbaren Energien" zu der Verantwortung gegenüber
dem Schutz unserer Naturräume und der Biodiversität, wie sie vielfach, auch von der EU, gefordert
wird.
Am 11. Januar 2021 berichtet DIE WELT-Online :
"Staatschefs aus aller Welt verpflichten sich zu besserem Artenschutz, auch um zukünftige Pandemien
zu verhindern. … Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich ausdrücklich dazu verpflichtet, den
Lebensraum von Tieren und Pflanzen besser zu schützen. …Die Anstrengungen müssten hochgefahren
werden, um biologische Vielfalt zu wahren, mahnte Merkel, die bei dem Gipfel per Video zugeschaltet war. Das müsse nicht
irgendwann, sondern jetzt geschehen, sonst seien die Konsequenzen unumkehrbar. …Deutschland verpflichtet sich, bis 2030
jeweils 30 Pro-zent der Land- und Meeresflächen unter Schutz zu stellen. Die EU hatte vor einigen Monaten das 30-Prozent-Ziel
schon für die Gemeinschaft der 27 Staaten festgelegt." - Mehr hier
Baden-Württemberg hat eine Fläche von 35.751 km². Entsprechend der Zusage von der Bundeskanzlerin sind 30 % davon
10.725 km², die die Landesregierung damit unverzüglich unter Schutz zu stellen hat.
Dass auch die Landesregierung von Baden-Württemberg ihrer Bringschuld in Sachen "Naturschutz" gerecht werden muss,
beweist die Meldung der Tageszeitung DIE WELT vom 18.02.2021:
"Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen jahrelanger Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht vor dem
Europäischen Gerichtshof (EuGH). Unter anderem habe Deutschland eine "bedeutende Anzahl von Gebieten immer noch nicht
als besondere Schutzgebiete ausgewiesen", teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit…." - Mehr hier
Auch sollte die Landesregierung gemäß der RICHTLINIE 2001/42/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 27. Juni 2001 zur Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme verpflichtet sein. Diese
Bestimmungen haben zum Ziel die Erhaltung und den Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität, den Schutz der
menschlichen Gesundheit und die umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen. Damit wird eine
Bewertung möglicher Auswirkungen von Plänen und Programmen auf die Umwelt gefordert. Damit verbunden ist, die
Öffentlichkeit zu informieren und Stellungnahmen zuzulassen.
Der im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen aufgezeigte Weg konterkariert die Vorgaben der EU. Der eingeschlagene
Weg, die Energieerzeugung für ein Industrieland wie BW aus der Natur zu entnehmen, ist mit immensen Eingriffen verbunden.
Das energieärmste Medium Luft bedingt eine Materialschlacht an Windrädern, Solaranlagen, Power to Gas Anlagen, Speichern
und deren Infrastruktur zur bedarfsgerechten Verteilung der mühsam gesammelten und verdichteten Energie.
Der Verein Mensch Natur hat deshalb die aktuelle Situation der Energiewende in BW faktenbasiert untersucht und eine
Präsentation zusammengestellt. Diese haben wir an die Abgeordneten und Repräsentanten aller politischen Parteien in Baden-
Württemberg geschickt.
Wir fordern darin, dass die Verpflichtung, die die Bundesregierung gegenüber der EU eingegangen ist, ernst genommen und
umgesetzt wird. Mit dieser Expertise wollen wir den Blick auf den eingeschlagenen Weg, den Energiebedarf einer modernen
Gesellschaft aus der umgebenden Natur stillen zu wollen, ein wenig schärfen.